Geltungsbereich
1 ) Die academa GmbH (nachfolgend „academa“) bietet Onlinefachkurse insbesondere für öffentliche Einrichtungen, Behörden und Ministerien sowie für Hochschulen und Vereine an.
2) Etwaige Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann nicht, wenn academa auf Schriftstücke des Vertragspartners Bezug nimmt, die dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten oder auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen verweisen. Ebenso finden entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners keine Anwendung, wenn ihnen academa nicht ausdrücklich widerspricht.
3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des S 14 BGB, Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtlichem Sondervermögen.
Vertragsabschluss/ Anmeldung
1) Die auf der Internetseite von academa angebotenen Kurse stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie sind lediglich eine Einladung an den Vertragspartner ein Angebot abzugeben. Sie können daher von academa jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Vertragspartners zurückgenommen oder geändert werden.
2) Der Vertragspartner übermittelt seine Kontaktdaten, sowie die Anzahl der Teilnehmenden und bekundet sein Interesse am Vertragsschluss durch die Bestätigung des Buttons „Angebot anfragen“ auf der Internetseite von academa durch eine E-Mail oder durch einen Anruf bei academa. Hierdurch wird noch kein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages vom Vertragspartner abgegeben.
3) Der Vertragspartner erhält hierauf eine E-Mail von academa an die von ihm angegebene E-Mailadresse, der ein Angebot als PDF-Datei angehängt ist.
4) Der Vertragspartner hat das von ihm unterschriebene Angebot per E-Mail an academa zurückzusenden. Hierin besteht ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages mit academa.
5) Nach dem Erhalt des unterschriebenen Angebots erhält der Vertragspartner eine Rechnung sowie die Zugangsdaten für die academa Lernplattform. Hierdurch ist der Vertrag zustande gekommen.
Buchung
1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Buchung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Academa überprüft die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nicht. Der Vertragspartner trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm angegebenen E-Mailadressen erreichbar und zum Empfang von E-Mails bereit sind.
2) Der Vertragspartner hat für jeden von seiner Seite benannten Teilnehmer eine dem jeweiligen Teilnehmer zugewiesene personenbezogene E-Mailadresse mitzuteilen.
3) Ändern sich Daten des Vertragspartners ist dieser verpflichtet, academa die entsprechenden Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Anschrift, E-Mailadresse oder Kontaktnummer des Vertragspartners.
Regelung zur Speicherung Vertragstext S 312 i Nr. 4 BGB:
Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung werden dem Vertragspartner mit der Bestellbestätigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsunterlagen durch academa erfolgt ausschließlich zu steuerlichen Zwecken und ist dem Vertragspartner nicht zugänglich.
Zugang zur academa Lernplattform
1) Der Zugang zu der Lernplattform erfolgt im Wege der passwortgeschützten Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Vertragspartner zugesandten Zugangsdaten und wird nach Erhalt der Rechnungssumme freigeschaltet. Über die Freischaltung zur Lernplattform erhalten die Teilnehmer einen Hinweis.
2) Die Zugangsdaten sind nur für einen Teilnehmer mit der jeweils für den einzelnen Teilnehmer hinterlegten E-Mailadresse gültig.
3) Der Vertragspartner ist verpflichtet die Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch Dritte zu verhindern.
4) Academa ist berechtigt, im Falle des Missbrauchs den jeweiligen Zugang zu sperren.
5) Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenen Missbrauch der Zugangsdaten.
6) Für die technischen Voraussetzungen, die den Zugang zu der Lernplattform schaffen, trägt der Vertragspartner die Verantwortung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vom Vertragspartner eingesetzten Hard- und Software, der Internetverbindung, des Einsatzes der aktuellen Browser-Software und der Akzeptanz der vom Server der academa übermittelten Cookies. Insoweit trägt der Vertragspartner sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. Auf Anfrage nennt academa den jeweils einzusetzenden Browser.
7) Bei Weiterentwicklungen der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch academa hat der Vertragspartner nach dem Erhalt der entsprechenden Information durch academa, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen für die von ihm eingesetzte Soft- und Hardware eigenständig zu erfüllen.
Leistungsumfang der academa
1 ) Art und Umfang der angebotenen Leistungen richten sich nach den jeweiligen Beschreibungen auf der Internetseite. Die Informationen sowie sämtliche zu den Lerninhalten getroffenen Aussagen und Erläuterungen stellen keine Garantie, sondern lediglich informatorische und beschreibende Angaben dar.
2) Der detaillierte Ablauf sowie die konkreten Inhalte der Lernplattform können von academa abgeändert werden, solange die Inhalte die für die Qualifikation notwendigen Inhalte weiter vermittelt.
3) Die Inhalte stehen grundsätzlich online zur Verfügung. Für vorübergehende Zugangsstörungen, die durch die Beschaffenheit des Internets oder notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen verursacht werden, übernimmt academa keine Verantwortung. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn die fehlende Erreichbarkeit auf Vorsatz oder grobem Verschulden der academa beruht.
Nutzungsrechte/ Nutzungszeitraum
1) Der Vertragspartner erhält das einfache, auf die Dauer des Nutzungsrechts beschränkte, nur für den bei Anmeldung angegebenen Teilnehmer übertragbare Recht zur Teilnahme an den gebuchten Inhalten. Eine Übertragung dieses Rechts auf andere Dritte ist nicht gestattet.
2) Die Nutzung der Kursangebote ist auf die Vertragslaufzeit begrenzt.
3) Das während der Vertragsdauer gewährte Teilnahmerecht umfasst den Zugang zu den gebuchten Inhalten sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem, dem Vertragspartner gehörenden, datenverarbeitenden Gerät (Computer/Laptop).
4) Die Teilnahme ist auf den jeweils im Vertragsschluss genannten Teilnehmer beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen nur vom jeweiligen Teilnehmer für den eigenen Gebrauch verwendet werden.
5) Jegliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten oder Dokumenten ist unzulässig.
6) Es ist untersagt, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der zu der Lernplattform gehörigen Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder abzuspeichern.
7) Dem Vertragspartner ist es untersagt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, technische Maßnahmen von academa zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem nachgewiesenen Verstoß des Vertragspartners ist academa berechtigt, den Zugang des entsprechenden Vertragspartners sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche von academa, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
8) Academa ist berechtigt, Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird. Insbesondere ist academa dazu berechtigt, entsprechende Zugangssperren zu implementieren.
Schutzrechte
1) Die von academa bereit gestellten Inhalte, Unterlagen und Skripte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung von academa und dem jeweiligen Dozenten vervielfältigt werden.
2) Der Vertragspartner erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
Zahlungsbedingungen
1) Nach Vertragsabschluss oder Vertragsverlängerung erhält der Vertragspartner eine Rechnung über die vereinbarte Gebühr. Die Rechnung wird im PDF-Format an die vom Vertragspartner angegebene E-Mailadresse versendet.
2) Die Gebühr wird mit Erhalt der Rechnung sofort ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto. Die Gebühr ist jeweils im Voraus zu entrichten. Der Vertragspartner darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder von academa unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als ein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3) Gerät der Vertragspartner mit der Begleichung der Rechnung trotz Nachfristsetzung in Verzug, kann academa vom Vertrag zurücktreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen sowie die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen verweigern.
Haftung
1) Der Vertragspartner hat academa auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2) Ein Kündigungsrecht des Vertragspartners wegen eines Mangels oder Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst, wenn nach angemessener Fristsetzung der Mangel nicht behoben werden konnte.
3) Academa übernimmt keine Haftung dafür, dass die Inhalte für die Zwecke des Vertragspartners geeignet sind.
4) Die Haftung von academa für Schäden des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von academa oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von academa beruhen, unberührt.
5) Die Homepage von academa kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externe Verlinkungen und deren Inhalt ist academa nicht verantwortlich.
6) Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Kündigung
1) Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr ab Angebotsbestätigung. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach einem Jahr automatisch um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung bedarf der Schriftform mit einer Frist von mindestens drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit und ist beidseitig möglich.
2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3) Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen.
4) Bei Beendigung des Vertrages ist academa berechtigt, sofort den Zugang des Vertragspartners zur Lernplattform zu sperren.
5) Im Falle einer Kündigung werden keine Gebühren erstattet.
Datenschutz
Sämtliche vom Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, E-Mail-Adresse) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechtes verwendet, welche in unserer Datenschutzrichtlinie niedergelegt sind.
Rechtswahl
1 ) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aachen.
3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
4) Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Absehen von der Schriftform.
5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Regelung zu finden, welche der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. Anstelle der unwirksam oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
